Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mengis Druck und Verlag AG
1. Anwendungsbereich
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) bilden die Beziehungen zwischen der Mengis Druck & Verlag AG (nachfolgend MDV) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzer) der von der MDV
A.) im Print-Bereich angebotenen Dienstleistungen und -Produkte
innerhalb der Tageszeitung Walliser Bote
innerhalb des Magazins WB extra und
B.) auf dem Internet angebotenen Online-Dienstleistungen und -Produkte
auf der Website www.walliserbote.ch
auf der Website www.mengis-visp.ch
auf der Website www.rotten-verlag-visp.ch
auf der Website www.werbebuero-mengis.ch
sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Enthalten die Bedingungen keine abweichenden Vereinbarungen, gelten die Vorschriften über den einfachen Auftrag (Art. 394ff.OR)
2. Abteilung Mengis Annoncen
Durch Aufgabe eines Zeilenabschlusses, eines Wiederholungsauftrages oder auch nur einer einzelnen Anzeige schliesst der Inserent - schriftlich oder mündlich - mit der MDV, Abteilung Mengis Annoncen einen Insertionsvertrag ab. Sofern die Insertionsvorschriften der MDV keine anderen Bestimmungen enthalten, gelten für das Vertragsverhältnis - in Ergänzung der Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts Art. 363 ff. über den Werkvertrag die nachstehenden, für beide Parteien verbindlichen Geschäftsbedingungen; sie sollen die reibungslose und freundschaftliche Abwicklung der Geschäftsbeziehungen sicherstellen.
2.1 Messen der Inserate
Wo nicht ausdrücklich Seitenpreise vermerkt sind, verstehen sich die aufgeführten Preise pro Millimeter oder Zeile, je nach Mass des betreffenden Blattes. Die Inserate werden in der bedruckten Zeitung von Strich zu Strich gemessen; der angebrochene Millimeter wird voll berechnet.
2.2 Zeilenabschlüsse, Wiederholungsaufträge
2.2.1 Jeder Franken- bzw. Zeilenabschluss und Wiederholungsauftrag ist grundsätzlich nur für Anzeigen eines einzigen Inserenten bestimmt.
2.2.2 Die Laufdauer der Abschlüsse und Wiederholungsaufträge beginnt mit dem Datum der ersten Insertion, sofern nicht ein anderes Datum bei Abschlusserteilung bestimmt wird, und erstreckt sich bis zum Ende des 12. Monats nach ihrem Beginn. Abschlüsse und Wiederholungsrabatte können nicht verlängert werden.
2.2.3 Preiserhöhungen der MDV können auch für laufende Aufträge zur Anwendung gebracht werden. Es steht alsdann dem Inserent das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen seit mündlicher Mitteilung des neuen Preises vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle wird dem Inserenten der Rabatt berechnet, welcher gemäss Rabattskala dem effektiv abgenommenen Quantum entspricht. Preisabschläge werden auf den laufenden Abschlüssen vom Moment ihres Inkrafttretens an berücksichtigt.
2.2.4 Die Abschlusshöhe muss grundsätzlich bei der ersten Disposition, auf alle Fälle vor Erscheinen des ersten Inserates, bekannt sein.
2.3 Rabatte
2.3.1 Für jeden Franken- bzw. Zeilenabschluss hat der Auftraggeber Anrecht auf den tariflichen Abschlussrabatt. Übersteigt der Umfang eines Insertionsabschlusses innert Jahresfrist das vorgesehene Mindestquantum, so wird dem Kunden im Rahmen der Rabattskala ein rückwirkender Rabatt gewährt. Mit Wiederholungsrabatt (Malskala) werden Inserate berechnet, die an zum voraus festgesetzten Daten in gleicher Höhe und mit gleichem Text erscheinen. Ein rückwirkender Rabatt wird auch hier gewährt, sofern der entsprechende Auftrag vor Erscheinen des letzten Inserats in unveränderter Aufmachung erweitert wird.
2.3.2 Der Rabatt, der sich aus der bei Vertragsabschluss festgelegten Abschlusshöhe ergibt, bleibt für die Abrechnung mit dem Kunden für die ganze Laufdauer konstant. Rabattberechnungen im Rahmen der Rabattskala werden erst nach Ablauf des Abschlusses vorgenommen.
2.3.3 Erreicht das abgenommene Quantum am Ende der Laufdauer die vorgesehene Abschlusshöhe nicht, so erhält der Kunde im Rahmen der Rabattskala eine Rabattausgleichsrechnung. Auf einen Rabattausgleich wird indessen verzichtet, wenn das fehlende Volumen (Franken oder Seitenteile) nicht mehr als 3 % beträgt.
2.4 Aufträge auf Widerruf
Ein Auftrag auf Widerruf wird als contre-ordre-(c/o)-Auftrag bezeichnet. Er gibt Anrecht auf Wiederholungsrabatt, sofern sich der Kunde mindestens zu einem Minimal-Wiederholungsauftrag verpflichtet. Die Laufdauer eines c/o-Auftrages entspricht der allgemeinen Laufdauer der Abschlüsse (vgl. 2.2). Verschiedene c/o-Aufträge eines gleichen Kunden sind nicht kumulierbar, d.h. sie werden getrennt abgerechnet. Der c/o-Auftrag wird bei einer Abbestellung oder bei Grössen- und Textänderung wie ein Wiederholungsauftrag behandelt. Ist keine Text- oder Grössenänderung gestattet, werden die Aufträge ab Grössen- oder Textänderung neuen Aufträgen gleichgestellt. Der c/o-Auftrag wird bei einer Abbestellung oder gegebenenfalls bei Grössen- und Textänderungen abgeschlossen und abgerechnet. Der Kunde hat Anrecht auf Rabatt im Rahmen der Rabattskala für Wiederholungsaufträge.
2.5 Vorzeitige Vertragsauflösung
Sollte während der Vertragsdauer eine Zeitung ihr Erscheinen einstellen, so kann die MDV, bzw. die Mengis Annoncen ohne Ersatzverpflichtung vom Vertrag zurücktreten; die nur teilweise Ausführung von Aufträgen entbindet den Inserenten nicht von der Bezahlung der bereits erfolgten Insertionen.
2.6 Zahlungsbedingungen
Sofern keine kürzeren Fristen üblich sind oder vereinbart werden, sind die Fakturen innert 30 Tagen zu bezahlen. Die Preise verstehen sich netto, d.h. ohne Abzug eines Skontos.
2.7 Datenvorschriften
Die MDV muss sich die Möglichkeit vorbehalten, für bestimmte Daten vorgeschriebene, aber dem Inhalt nach nicht unbedingt termingebundene Inserate um eine Nummer vor- oder zurückverschieben.
2.8 Platzierungswünsche
Platzierungswünsche des Auftraggebers können nur unverbindlich entgegengenommen werden. Für verbindliche Platzierungsvorschriften ist, sofern sie vom Verlag angenommen werden, ein Zuschlag zu entrichten.
2.9 Fehlerhaftes Erscheinen
Für fehlerhaftes Erscheinen, das den Sinn oder die Wirkung eines Inserates wesentlich beeinträchtigt, wird Ersatz in Form von Inseratenraum bis zur Grösse des fehlerhaften Inserates geleistet. Weitergehende oder andere Ansprüche wegen unrichtiger Vertragserfüllung, insbesondere wegen Nichterscheinens oder nicht rechtzeitigen Erscheinens von Inseraten, aus irgendwelchen Gründen, werden wegbedungen.
2.10 Ablehnung von Inseraten
Die MDV hat das Recht, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.11 Missbrauch des Chiffredienstes
Zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes behalten sich die Mengis Annoncen das Recht vor, die eingehenden Angebote zwecks Prüfung zu öffnen; zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist sie nicht verpflichtet.
2.12 Urheberrecht
Für Inserate, die durch die MDV erstellt werden, liegen alle Urheberrechte bei der MDV. Inserate, die im Walliser Boten abgedruckt sind, dürfen von nicht autorisierten Dritten weder ganz noch teilweise kopiert, bearbeitet oder sonstwie verwendet werden. Insbesondere ist es untersagt Inserate - auch in bearbeiteter Form - in Online-Dienste einzuspeisen. Jeder Verstoss gegen dieses Verbot wird gerichtlich verfolgt.
3. Abteilung Walliser Bote ONLINE
3.1 Geltungsbereich
Die MDV betreibt die Website www.walliserbote.ch. Ein Teil des Inhalts auf dieser Website ist ausschliesslich Abonnentinnen und Abonnenten (nachfolgend Nutzer) vorbehalten. Der Nutzer und MDV schliessen einen Vertrag über die Nutzung des kostenpflichtigen Teils des Internetangebots ab. Mit der Anmeldung akzeptiert der Kunde die vorliegenden AGB. Die verbindliche Fassung der AGB ist unter http://www.walliserbote.ch/werbung/werbung/agb.php wiedergeben. Bei der Nutzung des Internetangebotes der MDV sind zudem die rechtlichen Nutzungsbedingungen zu beachten.
3.2 Leistungen der MDV
Die MDV ermöglicht dem Nutzer, Inhalte mit Mehrwertcharakter auf der Website www.walliserbote.ch anzusehen, zu kopieren und auszudrucken. Die von ihm genutzten Inhalte sind nur für den persönlichen und nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt und sind informativer Natur. Genannte Marken und Trademarks sind Eigentum Dritter.
Inhalt und Umfang der einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem zwischen dem Nutzer und der MDV abgeschlossenen Vertrag sowie den vorliegenden AGB. Grundsätzlich kann zwischen Zeitabonnementen, Punktabonnementen und Kombi-Abonnementen ausgewählt werden. Je nach Wahl ist die Nutzung zeitlich oder nach Anzahl Zugriffen eingeschränkt. Bei Zeitabonnementen ist der Zugriff auf max. 5 Logins pro Tag limitiert. Weitere Leistungsdetails sind im Online-Shop abrufbar.
Die MDV behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen zu modifizieren und zu verbessern.
3.3 Leistungen des Nutzers
Die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen werden von der MDV zu den jeweils gültigen Tarifen abgerechnet. Die aktuellen Preise stehen online zur Verfügung. Die Preise werden in Schweizerfranken erhoben. Bezahlt wird entweder online via Kreditkarte (VISA & MasterCard) oder auf Rechnung.
Zugriff auf den kostenpflichtigen Teil erhält der Nutzer bei erfolgter Bestätigung der Bezahlung durch die Kreditkarten-Bank (und damit im Normalfall sofort) oder bei Rechnungsstellung nach Eingang der bezahlten Rechnung. Dem Nutzer wird dazu per E-Mail eine Kennung, welche aus einer E-Mail-Adresse und einem Passwort besteht, zugestellt.
2 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Zeitabonnements, wird der Nutzer auf das Ende der Vertragsdauer hingewiesen und zur Bezahlung der Verlängerung des Abonnements aufgefordert. Erfolgt keine Zahlung innerhalb dieser 2 Wochen, wird der Online-Zugang nach Ablauf des Abonnements gelöscht.
3.4 Verfügbarkeit Online-Dienstleistungen
Die Online-Dienstleistungen der MDV sind in der Regel an sieben Tagen während 24 Stunden täglich verfügbar. Die MDV behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Notwendige Wartungsarbeiten werden soweit vertretbar an Randzeiten und nachts durchgeführt.
Das Medium Internet ist in vieler Hinsicht anfällig. Vorübergehende Ausfälle bzw. fehlende Erreichbarkeit der Online-Dienstleistungen der MDV können unterschiedliche Ursachen haben und sind oft nicht zu verhindern. MDV ist bemüht, die Störungen rasch zu beheben, soweit die Ausfälle in ihrem Handlungs- und Verantwortungsbereich liegen.
3.5 Technische Ausrüstung des Nutzers / Installation und Kosten
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm verwendeten Hardware- und Softwarekomponenten für die Nutzung der von der MDV betriebenen Informations- und Kommunikationsdienste geeignet sind. Die MDV gibt auf entsprechende Anfrage Auskunft über die empfohlenen Systemvoraussetzungen. Die MDV lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die durch die Inkompatibilität zwischen den vom Nutzer benutzten Komponenten und den Online-Dienstleistungen und -Produkte der MDV herrühren.
Die Kosten für die Anschaffung und Installation der für die Nutzung erforderlichen Hard- und Softwarekomponenten sowie für die Verbindungsaufnahme mit den Online-Dienstleistungen und -Produkten der MDV trägt der Nutzer selbst.
3.6 Haftung der MDV
Bei Vertragsverletzungen haftet die MDV, falls sie grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die MDV haftet insb. nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder sonstige indirekte Schäden, die namentlich durch Fehlinformationen oder technische Störungen entstanden sind.
Die MDV übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sie ist insb. nicht verantwortlich für Unterbrechungen, die im Bereich der Fernmeldeübermittler, Access-Provider und Hosting-Provider entstehen. Ebenfalls ist eine Haftung für durch Computerviren bewirkte Schäden ausgeschlossen.
Die MDV haftet ausserdem nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung und der Einführung neuer Technologien dienen.
Obwohl die MDV bemüht ist, dass ihre Informationen und die Informationen und Dienstleistungen von Dritten auf dem Internetangebot des Walliser Boten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung richtig sind, kann keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit (Zuverlässigkeit) und Aktualität der Informationen gemacht werden.
3.7 Haftung des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm zugeteilte Kennung vertragskonform zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung der MDV keinem Dritten auf irgendeine Weise zugänglich zu machen. Der Nutzer ist für den Schutz der ihm zugeteilten Kennung verantwortlich. MDV empfiehlt, das Passwort in regelmässigen Abständen zu ändern. Es ist ein geeignetes Passwort zu bestimmen (keine naheliegenden oder gebräuchlichen Wörter oder Zahlen). Idealerweise werden Buchstaben und Zahlenkombinationen gemischt verwendet.
Die MDV lehnt jegliche Haftung für Schäden, welche dem Nutzer durch den Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung entsteht, ab. Bei nicht vertragskonformer Verwendung der ihm überlassenen Kennung haftet der Nutzer der MDV für den ihr dadurch entstandenen Schaden.
3.8 Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzgesetzes. Die MDV speichert und wertet nur diejenigen Daten aus, welche für den Verbindungsaufbau, zur Erreichung und Aufrechterhaltung eines hohen Dienstleistungsniveaus, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung benötigt werden. Darüber hinaus verarbeitet die MDV keine personenbezogenen Daten ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. Die MDV behandelt alle erhobenen Daten streng vertraulich und verpflichtet sich, diese nicht an einen Dritten herauszugeben. Weitere Informationen zur Datenbearbeitungspolitik der MDV finden sich in der Datenbearbeitungserklärung.
3.8.1 Auskunftsrecht
Gemäss Datenschutzgesetz hat der Nutzer ein Recht zu erfahren, ob die MDV persönliche Daten über ihn speichert und wenn ja, welche. Auch hat der Nutzer das Recht, falsche Angaben zu berichtigen. Damit diese Auskunft nicht an fremde Personen gelangt, ist sie schriftlich sowie unter Beilegung einer Ausweiskopie der betroffenen Person anzufordern.
3.7 Kreditkarte / Finanzdaten
Wenn der Nutzer den Verlagsdiensten der MDV seine Kreditkartennummer oder sonstige Finanzdaten für von ihm gewünschte Zwecke (Online-Abonnement, Archivleistungen, Bestellungen etc.) anvertraut, werden diese Daten in verschlüsselter Form (SSL-Verschlüsselung) übermittelt. Auf den Servern der MDV werden keine Kreditkarteninformationen gespeichert.
3.8 Copyright
Für die Dauer des Vertrags erhält der Nutzer das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung. Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen der MDV verbleiben bei der MDV. Insbesondere sind Nachdruck und Vervielfältigung der redaktionellen Texte einschliesslich Speicherung und Nutzung auf optischen und elektronischen Datenträgern nur mit Zustimmung der Redaktion zulässig. Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) durch unberechtigte Dritte ist untersagt.
Urheberrechtlich geschützt sind alle Inhalte, auch die Texte der Nachrichtenagenturen (Associated Press AP, Sportinformation Si) sowie die Illustrationen der eigenen Fotografen und der Bildagentur Keystone.
3.9 Hinweis zu den Links
Die MDV hat auf verschiedenen Seiten ihrer Websites Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Die MDV hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanziert sich die MDV hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkten Seiten auf seiner Website und macht sich ihre Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf den Websites der MDV angebrachten Links.
3.10 Vertragsdauer und Kündigung:
Der Vertrag zwischen der MDV und dem Nutzer wurde auf bestimmte Zeit abgeschlossen und kann bis zum Ablauf der Vertragszeit nicht gekündigt werden. Die Weiternutzung der Dienstleistungen und Produkte der MDV nach Ablauf der Vertragszeit setzt den Abschluss eines neuen Vertrags voraus.
Die MDV löscht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Kennung und Kundennummer des Nutzers.
4. Gerichtsstandsvereinbarung
Auf alle Rechtsbeziehungen aus dem Vertrag zwischen der MDV und dem Nutzer sowie diesen AGB ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Der Internetauftritt der MDV wird von der Schweiz aus betreut. Diese Homepage kann von anderen Ländern aus aufgerufen werden, die andere Gesetze haben. Erfüllungsort, Betreibungsort (letzteres für Kunden mit Domizil im Ausland) sowie ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der MDV in 3930 Visp, Schweiz. Die MD ist jedoch befugt, ihre Rechte auch am Domizil des Kunden oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.
5. Schlussbestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Die MDV behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB und Konditionen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen treten gegenüber einem Nutzer mit Abschluss eines neuen Vertrags in Kraft. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über die aktuell geltende Fassung der AGB sowie der Tarife auf den Internetseiten der MDV zu informieren.
6. Inkraftsetzung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen treten auf den 1. September 2003 in Kraft und ersetzen alle vorhergehenden Versionen.
© 2004/07 Mengis Druck & Verlag AG, Visp
